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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der 3S - Sensors, Signal processing, Systems GmbH für die Durchführung von Verträgen.

1. Angebote, Vertragsschluss

Grundlage für die Durchführung der mit der 3S GmbH abgeschlossenen Verträge ist die von der 3S GmbH schriftlich erteilte Auftragsbestätigung oder der schriftlich niedergelegte Vertrag. Allgemeine Geschäftsbedingungen der Vertragspartner werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn die 3S GmbH diese AGB ausdrücklich schriftlich gegenüber dem Auftraggeber bestätigt hat. Mündliche Nebenabreden gelten als nicht getroffen, wenn diese nicht von beiden Vertragsparteien schriftlich bestätigt werden.

Die 3S GmbH hält sich an ein von ihr abgegebenes Angebot für die Dauer von zwei Monaten ab Angebotsdatum gebunden.

2. Leistungsbeschreibung, Leistungsumfang

Die Leistungspflicht der 3S GmbH bestimmt sich nach der Leistungsbeschreibung, die von den Kunden anhand des Pflichtenheftes/der Spezifikation vorgegeben ist und die von der 3S GmbH schriftlich bestätigt wurde. Änderungen oder Ergänzungen der Leistungsbeschreibung gelten nur dann als verbindlich, wenn diese von der 3S GmbH bestätigt wurden.

Die 3S GmbH erfüllt den Vertrag gemäß der im Vertrag festgehaltenen Leistungsbeschreibung, zum Leistungsumfang gehört eine Dokumentation. Weitere Leistungen sind, soweit sie nicht Vertragsgegenstand sind, nur gegen angemessenes Entgelt zu erbringen, als Grundlage hierfür ist der Wert des Vertrages heranzuziehen.

Der 3S GmbH steht in jedem Fall das Recht zur Nachbesserung der Leistung zu. Sofern der Auftraggeber dieses Recht geltend macht, so hat er die 3S GmbH zur Nachbesserung unter Angabe des behaupteten Mangels sowie der Einräumung einer angemessenen Frist schriftlich aufzufordern.

3. Schutzrechte

Die 3S GmbH räumt dem Auftraggeber ein Nutzungsrecht an den Ergebnissen ein, die gemäß Vertrag erzielt wurden. Die Einräumung von darüber hinausgehenden gewerblichen Schutzrechten zu Gunsten des Auftraggebers bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung im Vertrag bzw. in der Auftragsbestätigung.

4. Preise, Zahlungsziel, Zahlung

Alle Preisangaben verstehen sich netto zuzüglich der jeweils geltenden Umsatzsteuer, alle Warenlieferungen erfolgen ab dem Sitz der 3S GmbH auf Kosten des Kunden. Ein versicherter Versand erfolgt nur aufgrund einer individualvertraglichen Vereinbarung und nur auf Kosten des Kunden. Die Rechnung der 3S GmbH wird mit dem Zugang beim Auftraggeber fällig, es gelten die jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen zum Eintritt des Verzuges.

Die Leistung der 3S GmbH bleibt bis zum vollständigen Ausgleich der Rechnung Eigentum der 3S GmbH, der Auftraggeber tritt bereits jetzt seine Rechte gegen Dritte aus der Weiterverarbeitung oder Verbindung der gelieferten Produkte an die dies annehmende 3S GmbH ab. Nutzungsrechte an Software oder Verfahren entstehen für den Auftraggeber erst nach dem vollständigen Ausgleich der Rechnung.

Die Aufrechnung mit einer Forderung gegen die 3SGmbH ist nur dann zulässig, wenn diese Forderung von der 3SGmbH schriftlich anerkannt wurde und die Fälligkeit eingetreten ist oder wenn die Forderung tituliert ist.

5. Haftung

Die 3S GmbH haftet nur für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit ihrer Organe oder ihrer Mitarbeiter entstehen. Der Nachweis, dass der Eintritt eines Schadens nicht auf dem Verschulden der Mitarbeiter oder der Organe der 3S GmbH beruht, steht der 3S GmbH frei. Schadensersatzansprüche gegen die 3S GmbH sind ausgeschlossen, soweit diese aus Mangelfolgeschäden herrühren oder es sich um den Ersatz nicht vorhersehbarer Schäden handelt.

6. Rücktritt vom Vertrag

Ein Rücktrittsrecht vom abgeschlossenen Vertrag ist für die Vertragsparteien nicht vorbehalten. Die außerordentliche fristlose Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund bleibt zulässig. Ein wichtiger Grund liegt z. B. vor bei Zahlungsverzug des Auftraggebers, unbefugter Weitergabe von geheimen Sachverhalten an Dritte, Verstößen gegen die Mitwirkungspflichten des Auftraggebers oder allem sonstigen Verhalten, das geeignet ist, die Durchführung des Vertrages zu vereiteln oder die Interessen der Vertragsparteien unangemessen zu beeinträchtigen. Sofern die außerordentliche fristlose Kündigung auf den Verstoß gegen Mitwirkungspflichten des Auftraggebers gestützt wird, ist dieser unter Androhung der außerordentlichen fristlosen Kündigung unter Setzung einer angemessenen Frist zur Vornahme der Mitwirkungshandlung schriftlich aufzufordern.

Im Falle der fristlosen Kündigung oder im Falle einer einvernehmlichen vorzeitigen Beendigung des Vertrages hat der Auftraggeber den Wert der Leistung zu vergüten, der zum Zeitpunkt der Kündigung im Verhältnis zum Gesamtvolumen des Auftrages bereits erbracht wurde. Kosten, die der 3S GmbH im Vertrauen auf die Durchführung des Vertrages entstanden sind, sind gegen Nachweis vom Auftraggeber zu ersetzen. Eine Haftung der 3S GmbH für die solchermaßen erbrachte teilweise Leistung gleich aus welchem Grund ist ausgeschlossen.

7. Software, Verfahren

Sofern die Erstellung einer Software oder die Definition eines Verfahrens Gegenstand des Auftrages sind, gilt: Der gewerbliche Verkauf oder die Weitergabe der Software oder der Verfahrensbeschreibung zur Nutzung durch Dritte ist nicht gestattet, sofern diese Software oder das Verfahren nicht nach der Leistungsbeschreibung oder nach der Auftragsbestätigung nicht ausdrücklich für den Vertrieb durch den Auftraggeber bestimmt ist.

8. Rechte Dritter

Der Auftraggeber sichert zu, dass alle von ihm zur Verfügung gestellten Unterlagen, Zeichnungen, Beschreibungen, körperlichen Gegenstände, Dateien oder sonstigen schutzrechtsfähigen Vorlagen, die der 3SGmbH zur Durchführung des Auftrags überlassen werden, frei von Rechten Dritter sind. Der Auftraggeber stellt die 3S GmbH insoweit von allen Ansprüchen frei, die Dritte gegen die 3SGmbH wegen der Verletzung solcher Rechte gegen die 3S GmbH geltend machen, sofern diese Schutzrechtsverletzung im Zusammenhang mit der Erfüllung des Auftrages stehen.

9. Zusammenarbeit mit Dritten

Die 3S GmbH erbringt die beauftragten Leistungen grundsätzlich durch ihre Mitarbeiter und Organe mit eigenen Betriebsmitteln. Sofern die 3S GmbH Dritte mit einzelnen Tätigkeiten beauftragt, die der Erfüllung des Vertrages dienen, so übernimmt die 3SGmbH die Haftung für das Verschulden dieser Dritten nur insoweit, wie die 3S GmbH für eigenes Verschulden haften würde. Die 3S GmbH wird dem Auftraggeber auf Anforderung alle ihr zustehenden Schadensersatzansprüche gegen Dritte abtreten. Die 3S GmbH wird in diesem Zusammenhang lediglich diejenigen Informationen weitergeben, die zur Ausführung der beauftragten Leistung erforderlich sind.

10. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Rechtswahl

Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle vertraglichen Verpflichtungen der 3S GmbH und des Auftraggebers ist Saarbrücken. Es gilt deutsches Recht. Sollte eine der Vertragsbedingungen unwirksam sein, so wird die Geltung der übrigen Bestimmungen des Vertrages davon nicht berührt.